AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der microsTECH AG (MTAG) als Dienstleis- tungserbringerin und ihren Kunden als Auftraggeber sind die vorliegenden Allgemei- nen Geschäftsbedingungen (AGB) anwendbar. Eine davon abweichende Regelung ist nur verbindlich, sofern sie schriftlich vereinbart und von den Parteien unterzeichnet worden ist.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die dem Kunden unterbreitete Offerte (inkl. dieser AGB) gilt als Antrag.

Erteilt der Kunde der MTAG einen Auftrag, kommt der Vertrag mit der Auftragsbestä- tigung der MTAG zustande. Entspricht die Auftragsbestätigung nicht dem Vereinbar- ten, verpflichtet sich der Kunde, MTAG innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mitzutei- len, welche wesentlichen Vertragsbedingungen falsch sind bzw. fehlen.

3. Art und Umfang der Dienstleistungen

Die MTAG erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:

(i) Kosmetik und Nahrungsergänzung: MTAG entwickelt, produziert und füllt Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittelprodukte ab.

(ii) Analysen: MTAG bietet eine grosse Palette an mikrobiologischen und molekularbiologischen Analysen in den Bereichen Kosmetik, Household, Care, Umwelt, Wasser, Hygiene und Veterinärmedizin an.

MTAG hat das Recht, für die zu erbringenden Dienstleistungen Dritte beizuziehen.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, der MTAG alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie allfälliges Probematerial rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, MTAG auf gesundheitsschädliche Stoffe im Probenmaterial vorgängig schriftlich hinzuweisen. Vorbehaltlich gegenteiliger bis spätestens zusammen mit der Offertenbestätigung vom Kunden schriftlich mitgeteilter Anweisungen führt die MTAG den Auftrag nach den Bestimmungen des schweizerischen Rechts aus.

5. Lieferfristen

Allenfalls schriftlich vereinbarte Termine bzw. Fristen für die Erbringung von Dienstleistungen gelten unter Vorbehalt von Ereignissen höherer Gewalt.

Die Fristen beginnen zu laufen, sobald sich die Parteien über alle Einzelheiten des Auftrags einig geworden sind, und der Kunde der MTAG sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Unterlagen und Materialien überlassen hat.

6. Liefermengen

Die Liefermenge kann um +/- 10-15% von der Bestellmenge abweichen. Verrechnet wird die effektiv gelieferte Menge.

7. Lieferkonditionen

MTAG liefert EXW (Ex Works, Ab Werk) Sitz der microsTECH AG in Olten gemäss In-coterms 2015, sofern gemäss Offerte und Auftragsbestätigung nichts anderes verein- bart wurde und unabhängig davon, wer den Transport (Versand inkl. Versicherung) organisiert.

8. Ergebnisbericht von Analysen

Ausser bei mündlichen Beratungen teilt MTAG dem Kunden die Ergebnisse des Auftrags schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) mit. Wird nichts anderes vereinbart, erfolgt der Bericht in Deutsch. Allfällige Übersetzungen werden separat in Rechnung gestellt.

9. Vergütung

Die Dienstleistungen werden entweder nach Aufwand, bei Standardanalysen nach Fallpauschalen oder bei bestellten Produkten nach Stückzahl vergütet. Es kommen die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Stundenansätze, Pauschalen und/oder Stückpreise zur Anwendung. Wird ein Festpreis vereinbart, so basiert dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Grundlagen und unter der Bedingung, dass die zu jenem Zeitpunkt vereinbarten Voraussetzungen erfüllt werden. Ändern sich diese Grundlagen und Voraussetzungen, ist MTAG berechtigt, eine Anpassung des Festpreises zu verlangen.

Sofern nicht anders vereinbart, gehen sämtliche Nebenkosten (insbes. Liefer- und Reisespesen) zulasten des Kunden. Reisezeit gilt als Arbeitszeit und wird als Aufwand in Rechnung gestellt.

Die Preise verstehen sich exklusiv allfälliger Steuern und Abgaben.

Bei Stornierungen des Auftrags durch den Kunden, behält sich MTAG vor, dem Kunden die Gesamtkosten des Auftrags in Rechnung zu stellen.

Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 10 (zehn) Tagen zahlbar. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung in CHF (Schweizer Franken) auf das der jeweiligen Rechnung zu entnehmende Konto. Bei umfangreicheren Aufträgen behält sich MTAG vor, eine Vorauszahlung von mindestens 50% zu verlangen. Und bei Aufträgen, für welche die Rohmaterialen nur in grossen Mengen bezogen werden können, behält sich MTAG vor, dem Kunden diese in Rechnung zu stellen und die Rohmaterialien im Namen des Kunden bei MTAG zu lagern.

10. Rechte an Ergebnissen und Know-how

Ergebnisse, welche MTAG für den Kunden erarbeitet (Analysebericht oder Produkte), gehören dem Kunden. Dem Kunden steht das kommerzielle Nutzungsrecht daran zu, vorbehaltlich Ziffer 12 hiernach.

Von der MTAG im Rahmen der vertraglichen Leistung eingesetztes Know-how gehört MTAG, vorbehaltlich spezifisch für den Kunden betriebene Auftragsforschung sowie produktspezifische Entwicklungstätigkeit, für die der Kunde bezahlt. MTAG ist jedoch berechtigt, das Know-how im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie in den Schranken von Ziffer 13 hiernach zu nutzen. Handelt es sich bei dem von der MTAG erarbeiteten Know-how um eine patentfähige Erfindung, einigen sich die Parteien in einer separaten Vereinbarung über die Modalitäten der Patentanmeldung, die Deckung der daraus entstehenden Kosten und die Entschädigung im Falle einer kommerziellen Verwertung des Patents. Know-how, welches bei der MTAG bereits vorhanden war oder welches sie ohne Zutun des Kunden erlangt hat, bleibt in ihrem Eigentum.

MTAG ist berechtigt, Arbeitsergebnisse in Absprache mit dem Kunden zu publizieren.

11. Aufbewahrung von Ergebnisbericht und Probematerial

MTAG wird die ganze Kundenkorrespondenz inkl. Ergebnisbericht während 10 (zehn) Jahren aufbewahren. Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Abmachung mit dem Kunden, wird MTAG von jeder produzierten Produkte-Charge mindestens drei (3) Rückstellmuster während der Haltbarkeitsdauer des jeweiligen Produkts kostenlos aufbewahren und anschliessend kostenlos vernichten; Labor-Proben wird MTAG all- gemein während 6 (sechs) Monaten und verderbliche Labor-Proben während 14 (vier- zehn) Tagen nach Berichterstattung kostenlos aufbewahren und anschliessend kostenlos vernichten.

12. Werbung

Die Verwendung von Ergebnisbericht und sonstigen schriftlichen Unterlagen der MTAG (inkl. der blosse Hinweis darauf) zu Werbe- oder sonstigen Zwecken bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung (inkl. allfälliger Bedingungen und Auflagen) der MTAG und ist gebührenpflichtig.

MTAG darf den Kunden als Referenz verwenden.

13. Geheimhaltung / Meldepflicht

Vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes sowie Ziffer 10 hiervor verpflichtet sich MTAG, sämtliche Geschäftskorrespondenz mit dem Kunden geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Etwaige mit MTAG verbundene Unternehmen sowie die von MTAG zur Erbringung der Dienstleistung beauftragte Drittparteien gel- ten nicht als Dritte. Der Kunde verpflichtet sich, die Konditionen des Auftrags (insbesondere die Vergütung) geheim zu halten.

Ergibt die Untersuchung für den Kunden, dass wichtige öffentliche Interessen gefähr- det sind oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden, so ist MTAG zur Meldung an die zuständige Amtsstelle berechtigt.

14. Gewährleistung

MTAG verpflichtet sich, sämtliche Dienstleistungen „State of the Art“ sowie nach den für sie anwendbaren Zertifizierungs- und Akkreditierungsnormen zu erbringen. Bei Prüf-, Mess- und Analytik-Dienstleistungen beziehen sich die Prüfergebnisse stets nur auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten und von der MTAG untersuchten Proben. MTAG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Prüfergebnisse auch für andere Lieferungen des gleichen Materials, Stoffes, usw. zutreffen. Jede weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen, vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Zusicherung. Andere Garantien oder Zusicherungen, sowohl ausdrückliche als auch stillschweigende, und insbesondere betreffend die Kommerzialisierbarkeit oder Geeignetheit zu einem bestimmten Zweck sowie dahingehend, dass die Verwendung der Dienstleistungen keine Patent-, Urheber oder Markenrechte verletzt, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für gelieferte Produkte 1 (ein) Jahr, sofern die ausgewiesene Haltbarkeitsdauer nicht kürzer oder länger ist. Bei Labor-Proben beträgt die Frist allgemein 6 (sechs) Monate, bei verderblichen Labor-Pro- ben 14 Tage nach Berichterstattung.

15. Mängelrüge

Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von drei (3) Arbeitstagen seit Erhalt der Lieferung bzw. des Berichts schriftlich bei der MTAG rügen; versteckte Mängel muss der Kunde ebenfalls innerhalb von drei (3) Arbeitstagen, jedoch seit Kenntnis rügen und spätestens innerhalb der Gewährleistungsfristen gemäss Ziffer 14 hiervor. Ist aufgrund der Beanstandung durch den Kunden eine Wiederholung der Analyse not- wendig, behält sich MTAG das Recht vor, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern das Resultat der erneuten Analyse nicht wesentlich von der ersten Ana- lyse abweicht. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16. Haftung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen und soweit rechtlich zulässig, haftet MTAG nur für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von MTAG für alle Handlungen oder Unterlassungen soll die Vergütung für die Dienstleistungen nicht übersteigen, die mit dem Haftungsanspruch in Zusammenhang stehen, oder soll, nach Wahl von MTAG, auf den Ersatz/die erneute Ausführung der Dienstleistungen oder in einer angemessenen Reduktion der Vergütung beschränkt sein. MT haftet nicht für Folgeschäden und Strafschadenersatz, für den Verlust des Gebrauchs, entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäft oder Goodwill, weder gestützt auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder einen anderen Rechtsgrund.

17. Vorrang der deutschen Fassung

Für den Fall von Widersprüchen oder Ungereimtheiten zwischen den beiden Sprachversionen (Deutsch/Englisch) der AGB, hat die deutsche Fassung Vorrang.

18. Anwendbares Recht – Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt das am Sitz der microsTECH AG zuständige Gericht. MTAG steht es frei, den Kunden an dessen Sitz bzw. Wohnsitz zu beklagen.

Fassung 16. Oktober 2018

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

microsTECH AG

Patrick Schwarzentruber

Solothurnerstrasse, 259

4600 Olten

Telefon: 0622110000

E-Mail: info@microstech.com

WebSite: https://microstech.com/

Allgemeiner Hinweis

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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Fragen an den Datenschutzbeauftragten

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Olten, 04.10.2019

Quelle: SwissAnwalt